Potsdam (WK) - Es war eher ein lockeres Wort am Rande. Als Uwe-Karsten Heye in einem Interview mit dem “Deutschlandradio” ausländische Besucher der Fußball-Weltmeisterschaft davor warnte, einen Abstecher ins Bundesland Brandenburg zu unternehmen, war dem früheren Sprecher der Bundesregierung offenbar nicht ganz klar, welchen Sturm der Entrüstung er mit seinen Bemerkungen auslösen würde. “Es gibt kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo”, sagte Heye “wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde hinzugehen.” Und Heye fügte knapp hinzu: “Er würde sie möglicherweise lebend nicht mehr verlassen.”
Besonders letztere Feststellung sorgte für helle Aufregung im Lande. Tief getroffen fühlten sich die brandenburgischen Politiker, die seit Anfang der neunziger Jahre gegen eine brutale und besonders stumpfsinnige Welle rechter und ausländerfeindlicher Gewalt ankämpfen müssen, und die sich von Heye plötzlich bloßgestellt fühlten. Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) sprach denn auch von einem Pauschalurteil und von einer “Verunglimpfung ganzer Regionen”, während Landesinnenminister Jörg Schönbohm (CDU) dem früheren Sprecher von Bundeskanzler Schröder einer “unglaublichen Entgleisung” anlastete. Und aus der Bundeshauptstadt Berlin donnerte der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach: “Es wäre fatal, wenn sich aufgrund solcher Äußerungen Menschen dazu entschließen würden, nicht zur Fußball-Weltmeisterschaft zu kommen.”
Dabei ist Heyes Warnung alles andere als aus der Luft gegriffen. Der frühere Regierungssprecher und heutige Vorstandsvorsitzende des gegen Ausländerfeindlichkeit kämpfenden Vereins “Gesicht zeigen” muss bloß in die Zeitungen blicken, um sich über die jüngsten Attacken rechtsradikaler Gewalttäter zu informieren. Der Überfall auf einen Deutsch-Äthiopier, der Mitte April in Potsdam von Rechten niedergeschlagen und lebensgefährlich verletzt wurde, war nur der vorerst letzte Fall in einer langen Kette von Gewalttaten, die vor allem aus den ländlichen Gebieten der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gemeldet werden. Es begann Anfang der neunziger Jahre mit pogromartigen Szenen in Neubausiedlungen in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, wo ganz normale Bürger die Übergriffe rechtsextremer Angreifer mit Beifall und Zustimmung begleiteten. Es setzte sich fort mit Überfällen auf Menschen mit schwarzer, gelber und brauner Hautfarbe. Mindestens ein Dutzend Opfer verlor das Leben. Auch die weiße Hautfarbe schützt nicht immer: In Brandenburg wurde ein russischer Aussiedler mit einem Feldstein umgebracht. “Viele Rechte sind völlig enthemmt und ohne Reue”, heißt es in einer kürzlich vorgestellten Studie der Forschungsgruppe Rechtsextremismus an der Universität Potsdam. Berliner Schulen mit ausländischen Kindern unternehmen seit Jahren nur noch selten Klassenfahrten ins brandenburgische Umland.
Die brandenburgischen Politiker nehmen Heye vor allem übel, dass er die zahlreichen Bemühungen des Landes zur Bekämpfung der rechtsextremen Gewalt nicht entsprechend würdigte. So existieren bei der Landespolizei mobile Einsatzkommandos, die ständig die gewaltbereite rechtsextreme Szene beobachten. Außerdem hat sich das zivilgesellschaftliche Engagement großer Bevölkerungskreise verstärkt. In fast jeder brandenburgischen Stadt gibt es Gruppen, die offensiv für Toleranz und friedliches Miteinander von Menschen aller Hautfarben eintreten.
Inzwischen hat denn auch Uwe-Karsten Heye seine ursprüngliche Warnung ein wenig relativiert und erklärt, dass auch aus “Thüringen, Sachsen und anderswo” Fälle rassistischer Gewalt bekannt geworden seien und dass das “besonders ausgeprägte politische und pädagogische Engagement” der Brandenburger beim Kampf gegen den Rechtsextremismus” durchaus zu loben sei.
Doch die Gefahr bleibt auch in Zeiten der Fußball-Weltmeisterschaft unverändert groß, wie der Politologe Yonas Endrias betont. Der im früheren West-Berlin lebende Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte fasste das Problem so zusammen: “Keiner von uns Schwarzen würde mit seiner Familie einen Ausflug nach Brandenburg machen.” Und Endrias fügt hinzu: “In Westdeutschland gibt es auch Rassismus, aber als Schwarzer in einem ostdeutschen Ort angegriffen zu werden ist viel wahrscheinlicher.”
]]>Potsdam (JW) - Die Taten wirken nach. Viele Betroffene rassistischer Übergriffe und neonazistischer Angriffe leben in dauerhafter Angst. »Das alltägliche Leben hat sich für sie von einem Tag auf den anderen geändert«, erzählt Olga Schell von der »Opferperspektive«. Die körperlichen Schäden verheilten möglicherweise schnell, die seelischen Probleme aber wirkten oftmals länger nach, betont die Mitarbeiterin des in Potsdam ansässigen Vereins, der sich für die »Opfer rechter Gewalt« einsetzt. »Die Schläge oder Tritte entziehen Menschen den Boden, und wenn sie von Angriffen wie auf Ermyas M. hören, erschüttert sie das wieder«, sagt sie.
Die alltäglichen Anfeindungen etwa hatten die zwei Asylbewerber aus Afrika, die Schell derzeit betreut, längst als »normal hingenommen«. Aber in der Nacht des 11. März wurden sie in Cottbus brutal von zwei Rechtsextremen angegriffen. Gegen 0:45 Uhr wurde der eine in einem Bus in der Nähe der Haltestelle Stadtpromenade so heftig getreten, dass er durch die Tür auf die Straße fiel. Als der andere die Angreifer zur Rede stellen wollte, wurde er beschimpft und geschlagen. Kurz nach dem Angriff brachte die Polizei die beiden Asylbewerber auf die Wache, wo sie aber erst nach stundenlangem Warten Anzeige erstatten durften. Der Angriff habe sie nicht bloß körperlich verletzt, erzählt Schell. »Einer der beiden ist seit dem Vorfall psychisch stark angegriffen, er fühlt sich in Cottbus nicht mehr sicher.«
Sie könnte von weiteren Übergriffen aus den vergangenen Tagen berichten, wie etwa von jenem in Rheinsberg, wo am 20. April zwei Rechte auf einen 16jährigen einschlugen. In der Chronologie rechter Übergriffe des Vereins tauchen Rheinsberg und Cottbus immer wieder auf. Aber auch Potsdam. Rund 300 rechte Gewalttaten zählt die »Opferperspektive« jährlich. »In Brandenburg ist die Gefahr, von Rechten angegriffen zu werden, zehn Mal größer als im Bundesdurchschnitt«, betont Kay Wendel, ein Teamkollege von Schell. Diese Zahlen zeigten zwar das »erschreckende Niveau der Gewalt«, hebt er hervor, »sie sagen aber wenig über das Ausmaß von Angst und Einschüchterung aus«.
Erst im vergangenen Jahr haben auch Antifa-Gruppen auf die »neue Qualität neonazistischer Gewalt« in der brandenburgischen Hauptstadt hingewiesen. Opfer der Neonazis werden immer wieder Menschen mit der »falschen Hautfarbe« oder solche, die für links gehalten werden. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bekennt: »In Sachen Rechtsextremismus haben wir ein Problem.« Nur Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) will nicht von einer »fest gefügten Szene« in der Landeshauptstadt sprechen.
»Der Minister liegt falsch«, meint Marvin Schulte von der Forschungsgruppe Rechtsextremismus an der Universität Potsdam. Seit dem Jahr 1998 ist »Potsdam Aktionsort rechtsextremer Kameradschaften aus Berlin und Brandenburg«. Das belegt die Studie »Rechtsextremismus in Potsdam 1992 bis 2005«. Die »Anti-Antifa-Sektionen« gingen »besonders gegen Linke und Jugendliche vor«, heißt es darin. In Potsdam und Umgebung habe die »rechtsterroristische ›Nationale‹ Bewegung« auch Brandanschläge auf jüdische Einrichtungen und Geschäfte von Ausländern verübt. Die Hemmschwelle für Gewalt sei bei den Jugendlichen »ins Bodenlose gefallen«, betonte Tamás Blénessy am Freitag bei der Vorstellung der Studie. Viele Rechte seien »völlig enthemmt und ohne Reue«.
Andere Studien weisen in eine andere Richtung, aber auch sie geben keine Entwarnung. In der Studie »Jugend in Brandenburg 2005« etwa stellte das Team um Dietmar Sturzbecher, den Leiter des Instituts für angewandte Familien-, Kindheits- und Jugendforschung an der Universität Potsdam, fest, dass immer mehr brandenburgische Jugendliche »rechtsextremistische Positionen völlig ablehnen«. Im Jahr 1993 habe dieser Anteil nur ein Drittel betragen, 2005 mehr als die Hälfte. In der Erhebung wurden 3 379 Jugendliche im Alter von 12 bis 20 Jahren befragt. Knapp die Hälfte der Jugendlichen stimmte allerdings Aussagen zu wie: »Deutschland braucht wieder einen Führer« oder »Die Juden sind mitschuldig, wenn sie gehasst und verfolgt werden«. »Unter der Landesjugend«, erläutert Sturzbecher, befinde sich »ein ›harter Kern‹ von ca. drei Prozent rechtsextremen Jugendlichen«. Auch eine leichter Zunahme gewalttätiger Aktionen sei festzustellen.
Die im Umfang kleiner angelegte Untersuchung des Berliner Archivs der Jugendkulturen korrespondiert mit der größeren Erhebung. Das Team um Klaus Farin befragte 1001 14- bis 18jährige ostdeutsche Schüler, von denen etwa drei Prozent Sympathien für die rechte Szene zeigten und 50 Prozent ihre Antipathie kundtaten. »Wer auf dem jugendkulturellen Beziehungsmarkt nicht zum Außenseiter werden will«, betont Farin, »meidet die rechte Szene.« Er nimmt aber an, dass sich rassistische Jugendliche vermehrt der größer werdenden HipHop-Szene zuwenden könnten. Mehr als ein Drittel der ostdeutschen Jugendlichen sei immer noch offen rassistisch und antisemitisch, betont die Studie.
Diese Tendenzen findet Schell von der »Opferperspektive« nicht minder alarmierend. Rassistische Ressentiments genügten um zuzuschlagen. Die Täter brauchten kein neonazistisches Weltbild, um auf ihre Opfer einzuprügeln. Diese Unterscheidung führe oft zur Ausblendung des politischen Tatmotivs. »Für die Opfer ist das unerträglich«, sagt Schell. Die Angegriffenen erscheinen dann oft selbst als »irgendwie kriminell verstrickt« oder als Verursacher der Auseinandersetzung.
Die nach dem rassistischen Übergriff auf Ermyas M. in die Kritik geratene geplante Umwidmung von Mitteln des Programms gegen Rechtsextremismus könnte auch die »Opferperspektive« treffen. Im Jahr 2001 hat die damalige rot-grüne Regierung das Aktionsprogramm »Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« gegründet und jährlich 19 Millionen Euro bereitgestellt. Da das Programm zum Jahresende ausläuft, will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Geld ab 2007 anders verteilen. Hanno Schäfer, der Sprecher des Ministeriums, sagt der Jungle World: »Die Parteien haben sich darauf verständigt, das Förderprogramm künftig den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Das bedeutet, dass der Rechtsextremismus zwar weiterhin im Vordergrund stehen wird, aber künftig zusätzlich die Integration junger Migranten gefördert wird.«
Wie diese Integrationsförderung aussehen soll, kann er nicht erklären. Er räumt ein, dass eine weitere thematische Änderung des Förderprogramms geplant sei. Ab 2007 soll jeder Form des Extremismus, also auch »Linksextremismus« und »Islamismus«, entgegengewirkt werden. »Es gibt in Deutschland ja eigentlich keinen aktiven, bedrohlichen Linksextremismus. Deshalb handelt es sich bei den geplanten Fördermaßnahmen eher um eine Bestandsaufnahme«, sagt Schäfer.
Jonas Fridmann von der »Opferperspektive« kritisiert dies scharf: »Diese Änderung ist konzeptionell unsinnig, da wir in Ostdeutschland kein Problem mit Linksextremismus und der Integration von Migranten haben, und praktisch verheerend, da uns das Geld fehlen würde, gegen Rechtsextremismus vorzugehen.«
Quelle: Jungle World Nr. 17 vom 26. April 2006
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Potsdam (PNN) - Die Forschungsgruppe Rechtsextremismus der Universität Potsdam hat in einer Studie akribisch gesammelte Daten, Zahlen und Fakten über die rechtsextremistische Szene in Potsdam zusammengestellt und ausgewertet. Gestern stellte die Forschungsgruppe unter Leitung eines Uni-Wissenschaftlers die Ergebnisse vor: Sie sind beängstigend, dürfen aber nicht überraschend. Denn dass sich die organisierten Rechtsextremisten die Landeshauptstadt erschlossen haben, wurde in den vergangenen Jahren nur allzu deutlich. Dies wussten auch die politisch Verantwortlichen – doch sie sprechen noch immer nur von Versuchen der Rechtsextremisten, in Potsdam Fuß zu fassen. Die Uni-Studie spricht eine andere Sprache: Danach gibt es schon lange organisierte Rechtsextremisten in Potsdam. Der Widerspruch zu den Politiker-Aussagen, der sich damit auftut, bringt vor allem eines mit sich: Zweifel an einem tatsächlich genügend motivierten Kampf gegen die Rechtsextremisten.
Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten vom 22. April 2006
]]>Potsdam (MAZ) - Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sprach unmittelbar nach dem Überfall auf Ermyas M. von einer neuen Qualität der Gewalt in Potsdam. Gestern erklärte er, eine solche Tat sei in Potsdam nicht zu erwarten gewesen. Andere Politiker reden von einem Einzelfall. Ein Blick auf die Polizeistatistik widerspricht diesen Darstellungen. Rechtsextremistische Gewalttaten sind in Potsdam nahezu zum Alltagsphänomen geworden. Die Forschungsgruppe Rechtsextremismus der Universität Potsdam stellte gestern den ersten Teil der Studie “Rechtsextremismus in Potsdam 1992 bis 2005″ vor, die die steigende Gewaltbereitschaft der Szene belegt. Demnach stieg die Zahl der Gewaltdelikte von sieben im Jahr 1998 auf 28 im Jahr 2004 und 24 im vergangenen Jahr. Die als Seminararbeit verfasste Studie beruft sich auf Angaben von Polizei und Presse.
“Die Hemmschwelle gewaltbereiter Neonazis ist ins Bodenlose gefallen”, sagt Tamás Blénessy, der an der Studie mitarbeitete und im vergangenen Sommer selbst Opfer eines brutalen Überfalls wurde, bei dem er mit Bierflaschen schwer verletzt und bewusstlos geschlagen wurde. Weil einigen Wiederholungstätern jegliches Reuegefühl fehle, könnten sie nur mit Haftstrafen von weiteren Taten abgehalten werden, so Blénessy. Bei vielen Übergriffen habe allein der Zufall Schlimmeres verhindert. So wurde im März 2003 ein Jugendlicher auf dem Bahnhof Rehbrücke brutal zusammengeschlagen und ins Gleisbett geworfen. Ein Zug traf auf diesem Gleis zum Glück verspätet ein.
Linksorientierte Jugendliche in Potsdam würden mit der potenziellen Gefahr eines Überfalls leben. In Anspielung auf Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte Studienteilnehmer Marvin Schulte: “Es werden auch blonde, blauäugige Punks Opfer rechter Gewalt.”
Die Verfasser der Studie gehen davon aus, dass es in Potsdam etwa 200 Neonazis gibt, darunter 90 gewaltbereite. Sie berufen sich auf Angaben des brandenburgischen Innenministeriums. Entgegen Angaben der Polizei sei die Szene sehr wohl organisiert. Das habe das geballte Auftreten von Rechten bei Gerichtsprozessen bewiesen. Auch regelmäßig erscheinende Flugblätter des “Schutzbund Deutschland”, Aufkleber und rassistische Schmierereien mit dem Zusatz “Anti-Antifa Sektion Potsdam” seien als Beleg für organisierte Strukturen zu werten, sagte Schulte. Das Verbot der rechtsterroristischen “Nationalen Bewegung” Anfang 2001 habe die Zahl der Straftaten zunächst eingedämmt. Inzwischen sei die Szene wieder strukturiert und erhalte Unterstützung aus Berlin.
“Potsdam hat ein Problem mit Rechts”, sagte Schulte. Er forderte eine Auseinandersetzung. Insbesondere die Stadt sei in der Verantwortung. “Ich vermisse eine effektive Arbeit auf der Straße”, sagte Schulte. Die Mobile Einsatzeinheit gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit (Mega) und die täterorientierten Maßnahmen gegen extremistische Gewalt (Tomeg) der Polizei seien ohne Auswirkungen geblieben, fügte Blénessy hinzu.
Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung vom 22. April 2005
]]>Potsdam (tsp) - Rechtsextremismus ist in Potsdam ein „Problem von erheblicher Relevanz“. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Forschungsgruppe Rechtsextremismus an der Universität Potsdam. Demnach existiert in Potsdam seit 1998 eine organisierte rechtsextreme Szene, genannt wurden die „Anti-Antifa Sektion Potsdam“ und die „Freien Kräfte Potsdam“. Der empirische Teil der Studie registriert eine konstant hohe Zahl gewalttätiger Übergriffe, die seit dem Jahr 2000 noch ansteige.
Die Ergebnisse der Studie widersprechen der Aussage von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), in Potsdam gäbe es keine fest gefügte rechtsextremistische Szene. Schon von 2000 bis 2001 war in Potsdam die rechtsterroristische „Nationale Bewegung“ aktiv, auf deren Konto unter anderem der Anschlag auf die Trauerhalle auf dem Jüdischen Friedhof am 7. Januar 2001 ging. Im vergangenen Jahr wurde zwei Studenten überfallen. Einer von ihnen, Támas Blénessy, ist heute selber in der Forschungsgruppe aktiv. Er widersprach gestern während der Präsentation der Studie auch den Aussagen von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zu dem Überfall auf den Deutschafrikaner von Ostersonntag. Jakobs hatte vom schwersten Übergriff dieser Art seit langem gesprochen. Seit 2003 seien mindestens drei rechtsextremistisch motivierte Übergriffe zu verzeichnen, bei denen Menschen sterben sollten.
Die Studie, von der nun in einem ersten Schritt eine akribisch recherchierte Chronologie rechtsextremistischer Straftaten von 1992 bis 2005 vorgelegt wurde, entstand im Rahmen eines Seminars des Rechtsextremismus-Experten Lars Rensmann vom Moses Mendelssohn Zentrum (MMZ). Sie kommt auch zu dem Schluss, dass die im vergangenen Jahr wahrgenommene Eskalation der Gewalt empirisch nicht belegbar ist. Wohl aber fand man Belege dafür, dass die Rechtsextremisten in Potsdam immer brutaler vorgingen. Die Hemmschwelle bei Jugendlichen sei „ins Bodenlose gefallen“, sagte Blénessy. Auch würde kaum noch ein Täter später Reue zeigen.
Als Orte, an denen rechte Gewalt vermehrt vorkommt, nennt die Studie den Hauptbahnhof, die Plattenbaugebiete im Süd-Osten, aber eben auch das als alternativ geltende Potsdam-West. Laut Statistik ist die Innenstadt am stärksten betroffen. Die Studie stützt sich auch auf Aussagen des Innenministeriums, nach denen in Potsdam rund 200 Rechtsextremisten aktiv sind, 90 davon als Gewalttäter.
Die Forschungsgruppe warnt auch vor einer neuen Erscheinungsform des Rechtsextremismus, den Autonomen Nationalisten. Äußerlich seien diese kaum von linken Autonomen zu unterscheiden. Diese Gruppe sei undogmatischer als die bisher auftretenden Neonazis und habe eine starke Anziehungskraft auf Jugendliche.
Quelle: Der Tagesspiegel & Potsdamer Neueste Nachrichten vom 22. April 2006
]]>Untersuchungen zeigten, dass bei einem Viertel der Bevölkerung «rechtspopulistisches Potenzial» bestehe, sagte Heitmeyer. Die Abwertung von Fremden habe sich gerade «in den mittleren sozialen Schichten und in der politischen Mitte deutlich verstärkt».
Heitmeyer kritisierte auch eine Äußerung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach auch blonde, blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten würden, zum Teil von Personen fremder Herkunft. Dies sei «ein fataler Aufrechnungsversuch», sagte der Wissenschaftler.
Dazu gehört auch der Deutsch-Äthiopier Ermyas M., der am Ostersonntag bei einem Überfall lebensgefährlich verletzt wurde. Als Schwerpunkte rechter Gewalttaten werden der Hauptbahnhof, die Plattenbaugebiete im Süd-Osten und das als alternativ geltende Potsdam-West genannt.Die Studie widerspricht Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Der Minister liege mit seiner Einschätzung «falsch», dass es in Potsdam keine organisierte rechtsextreme Szene gebe, sagte Marvin Schulte. Sie existiere seit 1998. Dies werde belegt durch die Aktivitäten der so genannten Anti-Antifa-Sektion Potsdam, die besonders gegen linke und alternative Jugendliche vorgehe. Dazu komme die rechtsterroristische «Nationale Bewegung», die in Potsdam und Umgebung gezielt Brandanschläge gegen jüdische Einrichtungen und Geschäfte von Ausländern verübt habe.
Nach der Studie ist Potsdam Aktionsort rechtsextremer Kameradschaften aus Berlin und Brandenburg. Das Papier zitiert Angaben des Innenministeriums vom Januar 2006, wonach es in der Landeshauptstadt 200 aktive Rechtsextremisten gibt, 90 von ihnen sind gewalttätig. Bevölkerung und Politik neigten jedoch dazu, den Kopf wegzudrehen und die Vorkommnisse zu beschwichtigen, kritisierten Blénessy und Schulte. Zudem seien die Mobile Einsatzeinheit gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit (Mega) und die täterorientierten Maßnahmen gegen extremistische Gewalt (Tomeg) ohne Auswirkungen geblieben, fügte Blénessy hinzu.
Quelle: Yahoo! Nachrichten vom 21. April 2006
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